Betriebsratsfragen

Leiharbeitnehmer zählen mit

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Nicht nur die Vertragsarbeitnehmer sind entscheidend. Immer mehr wird bei der Ermittlung von Schwellenwerten auf die Zahl der funktionalen Arbeitsplätze abgestellt. So auch bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dem Mitbestimmungsgesetz.Weiterlesen

PC auch für Betriebsrat

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Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat regelmäßig einen PC nebst Zubehör für die Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie im Umgang mit dem Betriebsrat ebenfalls teilweise EDV nutzen, wobei nicht erforderlich ist, dass dabei auch jedem einzelnen Betriebsleiter ein PC zur Verfügung steht. Eine handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs oder die Nutzung einer elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband ist dem Betriebsrat nicht zumutbar, meint das LAG Schl.-Holst. in seiner Entscheidung vom 27.1.2010.Weiterlesen

Betriebsrat und Politik

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Arbeitgeber und Betriebsrat müssen zwar grundsätzlich jede parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen. Hieraus folgt aber nicht, dass der Betriebsrat sich überhaupt nicht politisch äußern darf. Unzulässig ist nur die Betätigung für oder gegen eine bestimmte politische Partei oder politische Richtung. Dem Betriebsrat kann daher eine Äußerung zu Themen, die in Deutschland parteipolitisch nicht gebunden sind (hier: Irak-Krieg), regelmäßig nicht untersagt werden, urteilte das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein am 30.09.2008.Weiterlesen

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