Schlagwort-Archive: Betriebsrat

Betriebsversammlung: Wer bestimmt den Ort?

Für die Betriebsversammlungen hat der Arbeitgeber die Räume zur Verfügung zu stellen. Gibt es Streit mit dem Betriebsrat über etwa gleich geeignete Räume, entscheidet der Arbeitgeber. Weiterlesen

Betriebsratssprache Deutsch

Der Arbeitgeber muss auch eine Schulung der Betriebsräte in deren Muttersprache bezahlen, meint das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 3.3.2011). Weiterlesen

Betriebsrat und Politik

Arbeitgeber und Betriebsrat müssen zwar grundsätzlich jede parteipolitische Betätigung im Betrieb unterlassen. Hieraus folgt aber nicht, dass der Betriebsrat sich überhaupt nicht politisch äußern darf. Unzulässig ist nur die Betätigung für oder gegen eine bestimmte politische Partei oder politische Richtung. Dem Betriebsrat kann daher eine Äußerung zu Themen, die in Deutschland parteipolitisch nicht gebunden sind (hier: Irak-Krieg), regelmäßig nicht untersagt werden, urteilte das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein am 30.09.2008. Weiterlesen