Gesetzgebung

Mindestlohnsituation

Eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag führte zu einer Bestandsaufnahme des Mindestlohnsektors in der BRD und zur Klarstellung der Planung der Bundesregierung. Weiterlesen

Koalitionsvertrag Schwarz/Gelb

Am 24.10.2009 haben CDU, CSU und FDP ihren Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode vorgestellt. Die kommende Bundesregierung sieht zahlreiche Änderungsvorhaben im Bereich der Arbeitsverhältnisse vor. Weiterlesen

Neue steuerliche Förderung der Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern

Am 27.08.2008 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“ verabschiedet. Das Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll nach der Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat am 1. April 2009 in Kraft treten. Weiterlesen

Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen wird aufgewertet

Es wird manchen überraschen: Bereits seit 1952 gibt es ein Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. Allerdings zeigte es keine relevante Wirkung. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nun ändern. Sie legte am 16.07.2008 einen Regierungsentwurf zur Novellierung vor. Weiterlesen

Elektronischer Entgeltnachweis (ELENA)

Derzeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Behörden Papierbescheinigungen vom Arbeitgeber vorlegen, wenn sie (Sozial-)Leistungen beantragen. Beim Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld oder Wohngeld entfällt dies ab dem 01.01.2012. Die Papierbescheinigungen werden durch ein formalisiertes elektronisches Verfahren ersetzt. Die Arbeitgeber müssen  die Entgeltdaten in elektronischer Form melden. Weiterlesen