Urlaubsabgeltung als Schadensersatz

Das Urlaubsrecht verändert sich dramatisch.

 

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen.

Der Arbeitnehmer hat mit seiner Klage nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u.a. die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 gefordert, den der Arbeitgeber nicht gewährt, der Arbeitnehmer aber auch zuvor nicht geltend gemacht hatte.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Arbeitgeber zur geforderten Urlaubsabgeltung verurteilt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber seine Verpflichtung, den Urlaub zu erteilen, schuldhaft verletzt und muss daher Schadensersatz leisten. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Übertragungszeitraums, habe der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Der Anspruch hänge entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 15.09.2011 – 8 AZR 846/09) nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte.

Diese Rechtsauffassung ist neu. Bisher war es die klare Rechtslage, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entfällt, wenn er ihn nicht im Kalenderjahr oder wenigstens im darauffolgenden Quartal geltend gemacht hatte. Dieses Schicksal teilte der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub. Schadensersatz des Arbeitgebers für eine ihm obliegende, aber fehlende Initiative kannte man nicht. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle: juris-newsletter vom 04.08.2014 /Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 21 Sa 221/14

Die Entscheidung selbst wurde bisher noch nicht veröffentlicht

Ähnliche Beiträge

Surfen am Arbeitsplatz

Publiziert am unter ,

Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz bleibt in den meisten Betrieben immer noch ungeregelt.Das ist ein Fehler, denn fast alle Büroarbeitsplätze kommen nicht mehr ohne Internetzugang aus und die mittlerweile in der Rechtsprechung behandelten Fälle sind dramatisch.Weiterlesen

Häusliche Pflegekraft und Arbeitszeit

Publiziert am unter , ,

Pflegebetreuung plus Wohnen bei der betreuten Person bedeutet gegebenenfalls Arbeitszeit plus Bereitschaftsdienst. Für beides wird wenigstens der gesetzliche Mindestlohn geschuldet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn umfassende Betreuung übertragen wird und das Wie der Arbeitszeit der Pflegekraft überlassen bleibt. Weiterlesen

Lohnabsenkung nach Betriebsübergang

Publiziert am unter ,

Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Arbeitgeber zwar in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein und muss daher grundsätzlich auch die bisherige Vergütung weiter zahlen. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07. November 2007 kann der neue Arbeitgeber aber nach einem Betriebsübergang mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich eine Absenkung des bisherigen Gehalts vereinbaren.Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen