„Altersgrenze 65“ in Tarifverträgen wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig.

Zweifel sind laut geworden, ob eine solche Befristung nicht eine Diskriminierung wegen Alters sei. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen Alters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch durch einen sachlichen Grund des gesetzlichen Befristungsrechts gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzennorm stehen auch das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie nicht entgegen. Die scheinbare Ungleichbehandlung ist durch ein legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gerechtfertigt. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 18.07.2008 entschieden. Das seit dem 3.11.2006 geltende Antidiskriminierungsgesetz steht älteren derartigen Tarifnormen insofern nicht entgegen.

Der Fall: Die Klägerin war seit 1975 als Innenreinigerin beschäftigt. Im Juni 2005 wurde sie 65 Jahre alt. Nach § 19 Nr. 8 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 endet das Arbeitsverhältnis ua. mit dem Ablauf des Monats, in dem der/die Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendet. Die gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht wie in den Vorinstanzen erfolglos.

Artikel drucken

Ähnliche Beiträge

Personalgespräche nicht immer verpflichtend

Publiziert am unter ,

Konflikte im Betrieb werden in der Regel zunächst mit einem Personalgespräch bereinigt. Die Teilnahme daran gehört zur Arbeitsleistung und ist Arbeitszeit. Geht es aber um das Einverständnis zur Änderung oder gar zur Beendigung des Arbeitsvertrages, empfinden viele Arbeitnehmer solche Gespräche eher als Nötigungslage. Diese Gespräche unterliegen nicht der Arbeitspflicht, meint das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.06.2009.Weiterlesen

Neuregelungen ab 01.07.2009

Publiziert am unter , , ,

Seit dem  1.7.2009 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Es geht um das sog. „Meister-BAföG“, die Renten, das Arbeitslosengeld II, das „Kurzarbeitergeld plus“ und die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Schliesslich gelten nunmehr nochmals verbesserte Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen („Flexi II“). Weiterlesen

Zulagen bei Teilzeitarbeit

Publiziert am unter , ,

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Sogar die Tarifvertragsparteien müssen bei der Regelung der Vergütung dieses gesetzliche Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beachten. Ein Problem stellt sich, wenn Zulagen erst durch die Belastung oder die Erfüllung einer bestimmten Arbeitszeit ausgelöst werden.Weiterlesen