Entschädigung wegen Diskriminierung ist steuerfrei

Schadensersatz (entgangener Arbeitslohn) ist eine steuerpflichtige Einnahme. Persönliche Entschädigungen (Schätzwerte) sind es nicht.

Das Problem

Wird im Betrieb gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Wird in diesem Zusammenhang, z.B. wegen einer unwirksamen Kündigung, entgangener Arbeitslohn ersetzt, handelt sich um steuerpflichtige Einnahmen. Daneben entstehen allerdings auch Schäden, welche “nicht Vermögensschäden“ sind z.B. wegen Mobbings der Kollegen, ethnischer Diskriminierung oder sexueller Belästigung. Auch für diese muss der Arbeitgeber gegebenenfalls eine Entschädigung leisten. In der juristischen Literatur war es bisher allgemeine Ansicht, dass eine solche Entschädigung kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen sei. Das Finanzamt Worms war anderer Ansicht aber auf die Klage der Steuerpflichtigen unterlag es am Finanzgericht Rheinland Pfalz.

Der Fall

Eine Einzelhandelskauffrau hatte gegen die ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses “aus personenbedingten Gründen“ eine Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht erhoben. Sie war behindert mit einem GdB von 30 und behauptete, die Kündigung stehe im engen Zusammenhang mit ihrer kurz zuvor festgestellten Behinderung. Vor dem Arbeitsgericht schlossen die Angestellte und ihre Arbeitgeberin einen Vergleich, nach welchem eine Entschädigung “gemäß § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ i.H.v. 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des Finanzgerichtes war dem Vergleichstext zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung nicht um Ersatz für entstandene materielle Schäden (Schadensersatz) handeln sollte, sondern um den angemessen zu schätzenden Ausgleich nicht messbarer persönlicher Schäden (Entschädigung). Zahlungen dieser Art seien kein Ersatz für geleistete Arbeit und kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2015 (5 K 1594 / 14)

Ähnliche Beiträge

AGG-Hopping

Publiziert am unter ,

Es fällt nicht immer leicht, Stellenanzeigen in den Medien zu schalten, welche mit Sicherheit eine verbotene Diskriminierung wegen Alters, Geschlecht oder Behinderung ausschliessen. Fehler unterlaufen immer noch.  Schon eine indirekte Bezugnahme wäre eine Diskriminierung, die schadensersatzpflichtig macht. Darauf haben sich „AGG-Hopper“ spezialisiert (AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Sie sind nur schwer zu identifizieren. Das Landesarbeitsgericht Schl.-H. hatte sich erstmals am 9.12.2008 mit einem solchen Fall zu beschäftigen.Weiterlesen

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhungen

Publiziert am unter , ,

Eine beachtliche Ausweitung des Gleichbehandlungsgebotes hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 3.12.2008 vorgenommen. Es will generelle Lohnerhöhungen eines Unternehmens auf alle Betriebe erstreckt wissen, wenn keine präzisen und nachvollziehbaren  sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung der Betriebe sprechen. Solche sachlichen Gründe sind nicht vorhanden, wenn die Löhne in einem Betrieb allgemein höher liegen oder der Betriebsrat dort keine vergleichbar flexiblen Überstundenregelungen zulässt. Das Ermessen des Arbeitgebers wird insoweit überprüfbar.Weiterlesen