Bereitschaftsdienste/Mindestlohn/Pflegebranche

Unklare Tätigkeitsbeschreibungen und Arbeitszeiteinteilungen können bei Bereitschaftsdiensten zu einer 24-Stunden-Entlohnung führen.

Der Fall:

Eine Pflegedienstkraft war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Auftraggeberin der Arbeitgeberin war die katholische Kirche. Sie wurde in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei 2 pflegebedürftigen Schwestern eingesetzt. Im Arbeitsvertrag war die Erbringung von „Rund-um-die-Uhr-Diensten“, zumeist 15 Tage am Stück, geschuldet. Während der Dienste wohnte die Pflegerin im Schwesternheim in unmittelbarer Nähe zu den Schwestern. In diese Dienste fielen Zeiten der Vollarbeit und auch Bereitschaftszeiten. Eine Abgrenzung, wann Vollarbeit zu erbringen war und wann die Arbeitnehmerin Bereitschaft hatte, erfolgte vertraglich nicht.

Die Arbeitnehmerin machte am Arbeitsgericht über ihre vertragliche Pauschalvergütung hinaus Entgeltansprüche geltend unter Zugrundelegung des Mindestlohns für die Pflegebranche iHv. 8,50 €/Stunde. Diesen Stundensatz begehrte sie für die vollen 24 Stunden eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“.

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg hat am 28. November 2012 der Klage weitgehend entsprochen. Lediglich soweit auch für Pausenzeiten Vergütung begehrte worden war, wurde die Klage teilweise abgewiesen. Das Gericht erkannte, dass die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit.

Wegen der besonderen Bedeutung des Rechtsstreits wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Wir werden weiter berichten.

 

 

 

Ähnliche Beiträge

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Publiziert am unter ,

Alle drei Jahre besteht für die viele Typen von Versorgungszusagen eine Prüfungspflicht. Der Arbeitgeber muss die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage abwägen und die laufenden Leistungen ggf. anpassen. Im Streit bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens war bisher immer, wie mit Konzernunternehmen umgegangen werden soll. Darf nur das einzelne Konzernunternehmen berücksichtigt werden, oder ist die Gesamtlage des Konzerns auch massgeblich? Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 10.Februar 2009 in drei Fällen mit dieser Frage befasst.Weiterlesen

Ausbildungsdarlehen

Publiziert am unter ,

Ein häufiger Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern rankt sich um die Frage, ob und inwieweit der Arbeitnehmer Ausbildungskosten erstatten muss, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt. Selbstverständlich kann es dabei nur um solche Ausbildungskosten gehen, die ausserhalb des normalen Betriebes und zur Erhöhung der allgemeinen Qualifikation des Arbeitnehmers aufgewendet wurden.Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen