AG-Vorstandsvertrag schliesst Arbeitsverhältnis aus

Es wird immer wieder diskutiert, ob ein vorhergehendes Arbeitsverhältnis wieder auflebt, wenn beispielsweise der Prokurist zum GmbH-Geschäftsführer befördert wird, die Gesellschafter aber seine Bestellung später widerrufen. Vertraglich könnte man eine solche Fortsetzung bei einer GmbH vereinbaren. Bei einer AG ist das nicht möglich.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 26.08.2009 mit dem Fall eines Vorstandsmitgliedes (Finanzen) einer Aktiengesellschaft zu beschäftigen. In seinem Vertrag stand u.a. Folgendes: „Für den Fall der Beendigung der Organstellung als Vorstand wird das durch diesen Vertrag geregelte Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis weitergeführt.“

Im Aktiengesetz gilt eine Höchstdauer für die Berufung von Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat auf fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens weitere fünf Jahre, ist zulässig. (§ 84 AktG). Die Aktiengesellschaften sollen insofern nicht unbegrenzt an die Personen ihres Vorstandes gebunden werden und das wirtschaftliche Risiko soll auf diese Weise verringert werden, das mit der Berufung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern verbunden ist. Deswegen gilt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes auch, dass Vertragsklauseln in Vorstandsverträgen gegen dieses gesetzliche Verbot verstoßen, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses als Vorstand automatisch in einem Arbeitsverhältnis mit der AG münden soll.

Artikel drucken

Ähnliche Beiträge

Sozialversicherungspflicht der mitarbeitenden Ehefrau

Publiziert am unter , ,

Besteht zwischen einer Ehefrau, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10% verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, wird die Ehefrau als Arbeitnehmerin beschäftigt. Es müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ehefrau keine besonderen Gesellschafterrechte ausüben kann (Sperrminorität). Die Eheleute können gegen die Versicherungspflicht nicht einwenden, der Arbeitsvertrag sei nur aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und „nicht gelebt“ worden. Das ist die Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.08.2008.Weiterlesen

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Publiziert am unter ,

Alle drei Jahre besteht für die viele Typen von Versorgungszusagen eine Prüfungspflicht. Der Arbeitgeber muss die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage abwägen und die laufenden Leistungen ggf. anpassen. Im Streit bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens war bisher immer, wie mit Konzernunternehmen umgegangen werden soll. Darf nur das einzelne Konzernunternehmen berücksichtigt werden, oder ist die Gesamtlage des Konzerns auch massgeblich? Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 10.Februar 2009 in drei Fällen mit dieser Frage befasst.Weiterlesen