Lohnabsenkung nach Betriebsübergang

Bei einem Betriebsübergang tritt der neue Arbeitgeber zwar in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Arbeitsverhältnisses ein und muss daher grundsätzlich auch die bisherige Vergütung weiter zahlen. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07. November 2007 kann der neue Arbeitgeber aber nach einem Betriebsübergang mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich eine Absenkung des bisherigen Gehalts vereinbaren.

Eine Verkäuferin war zunächst bei der nicht tarifgebundenen G-GmbH beschäftigt mit einem festen Grundgehalt und einer monatlichen Funktionszulage. Am 01. Juni 2004 ging das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf den neuen Arbeitgeber über, der war aber im Arbeitgeberverband und deswegen tarifgebundenen. Mit ihrer neuen Firma vereinbarte die Verkäuferin nach vier Wochen den Wegfall der monatlichen Funktionszulage und eine Absenkung des bisherigen Gehalts entsprechend des jetzt im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags. Im Gegenzug erhielt die Verkäuferin eine Einmalzahlung als Ausgleich. Die Verkäuferin machte trotzdem am Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung geltend und verlangte die Fortzahlung der mit der G-GmbH vereinbarten Vergütung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage der Verkäuferin stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat sie wieder abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht meint abschliessend: Die nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Neuregelung der Vergütung ist wirksam, denn die Schutznorm des § 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken, was als einseitige Massnahme des neuen Arbeitgebers nicht möglich wäre. Eine solche gegenseitige Vereinbarung bedarf keines rechtfertigenden Sachgrundes.

Ähnliche Beiträge

Neue Zielvereinbarung vergessen

Publiziert am unter ,

Bei manchen Arbeitsverhältnissen, besonders im Aussendienst, besteht der vereinbarte Lohn aus einem fixen Bruttogehalt und variablen erfolgsabhängigen Provisionen. Dazu wird meistens eine jährliche Zielvereinbarung geschlossen. Beim Erreichen von bestimmten Erfolgsparametern gibt es Zusatzvergütung. Diese Zielvereinbarungen werden meistens für ein Geschäftsjahr befristet und den Markt- und Absatzbedingungen jährlich neu angepasst. Wie ist die Rechtslage, wenn die Anpassungsvereinbarung vergessen wurde?Weiterlesen

Sozialversicherungspflicht der mitarbeitenden Ehefrau

Publiziert am unter , ,

Besteht zwischen einer Ehefrau, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin einer GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10% verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, wird die Ehefrau als Arbeitnehmerin beschäftigt. Es müssen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ehefrau keine besonderen Gesellschafterrechte ausüben kann (Sperrminorität). Die Eheleute können gegen die Versicherungspflicht nicht einwenden, der Arbeitsvertrag sei nur aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und „nicht gelebt“ worden. Das ist die Ansicht des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.08.2008.Weiterlesen