Aufhebungsvertrag-Sperrzeit nicht zwingend

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließen, laufen Gefahr, dass bezüglich der Zahlung von Arbeitslosengeld eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen angeordnet wird, also für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. So wurde es jedenfalls durch die Agenturen für Arbeit regelmäßig praktiziert. Das hat sich leicht geändert

Grund hierfür ist eine Regelung im Sozialgesetzbuch III, nach der der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer zwölfwöchigen Sperrzeit unter anderem dann ruht, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Die Bundesagentur für Arbeit hat die entsprechende Durchführungsanweisung für diese Regelung anlässlich eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2006 überarbeitet und aktualisiert. Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt vor, wenn

– eine Abfindung von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird und

– der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte und

– die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre und

– der Arbeitnehmer nicht unkündbar war.

Weitere Prüfungen der Rechtmäßigkeit der hypothetischen Kündigung sind nicht erforderlich

Diese Grundsätze gelten nicht außerhalb der Bandbreite von 0,25 bis 0,5 Monatsentgelten pro Beschäftigungsjahr. Bei solchen Abfindungen ist die Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Kündigung wie bisher zu prüfen.

Trotz dieser Festlegung für die Agenturen für Arbeit, bestehen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages noch eine Vielzahl weiterer rechtlicher Hürden, weshalb vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages dringend anzuraten ist, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Ähnliche Beiträge

Bundesagentur für Arbeit schlägt Alarm

Publiziert am unter ,

Im dritten Quartal des Jahres 2009 hat sich die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiter deutlich verschlechtert. Vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs und der abnehmenden Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes werden die Erwartungen an die Beitragseinnahmen nicht mehr so gut erfüllt und gleichzeitig die geplanten Ausgaben für Arbeitslosengeld und eine Reihe von Pflichtleistungen der Arbeitsförderung zunehmend übertroffen.Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen