Neuregelungen ab 01.07.2009

Seit dem  1.7.2009 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Es geht um das sog. „Meister-BAföG“, die Renten, das Arbeitslosengeld II, das „Kurzarbeitergeld plus“ und die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Schliesslich gelten nunmehr nochmals verbesserte Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen („Flexi II“).

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

„Meister-BAföG“: Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes (AFBG) sind Verbesserungen beim „Meister-BAföG“ beschlossen worden. Künftig können auch Altenpflegekräfte und Erzieher(innen) gefördert werden. Ebenso sind die Leistungen für eine Aufstiegsfortbildung duirch die Veränderung der Berechnungsfaktoren angehoben worden. Maßgeblich für die Höhe der Leistungen sind Familienstand, Kinderzahl und das Einkommen.

Renten-Erhöhung: Die gesetzlichen Renten steigen zum 1.7.2009 um 2,41 Prozent (im Westen) bzw. 3,38 Prozent (im Osten).

Höheres Arbeitslosengeld II: Der Eckregelsatz für das Arbeitslosengeld II, für die Sozialhilfe sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt zum 1.7.2009 von 351 auf 359 Euro.

„Kurzarbeitergeld plus“: Arbeitgeber bekommen nunmehr auf Antrag ab dem siebten Kalendermonat des Bezugs von Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialversicherungsbeträge erstattet. Für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums ist es ausreichend, dass Kurzarbeit im Unternehmen oder in einzelnen Unternehmensteilen durchgeführt wurde. Berücksichtigt werden Zeiträume ab dem 1.1.2009. Bei Unterbrechung der Kurzarbeit in einzelnen Betriebsteilen ist zudem keine neue Anzeige bei der BA mehr erforderlich; die Bezugsfrist läuft vielmehr ohne Unterbrechung für den gesamten Bewilligungszeitraum weiter.

„Flexi II“: Seit dem 1.7.2009 gelten nochmals verbesserte Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen. Eine Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund wird möglich. Hierdurch wird zum einen die Portabilität von Wertguthaben verbessert. Zum anderen müssen Wertguthaben in diesen Fällen nicht mehr bei Verlust des Arbeitsplatzes o.Ä. aufgelöst werden.

Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge: Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden zum 1.7.2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Der Beitragssatz liegt für Arbeitnehmer nunmehr bei 14,9 Prozent.

Ähnliche Beiträge

Verlängerung der konjunkturellen Kurzarbeit

Publiziert am unter ,

Wird im Jahr 2010 mit konjunktureller Kurzarbeit begonnen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit  bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das hat das Bundeskabinett am 25.11.2009 ergänzend beschlossen. Ohne diese Verordnung würde ab dem 1.1.2010 wieder die gesetzliche Bezugsfrist von sechs Monaten gelten.Weiterlesen

Aufhebungsvertrag-Sperrzeit nicht zwingend

Publiziert am unter ,

Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließen, laufen Gefahr, dass bezüglich der Zahlung von Arbeitslosengeld eine Sperrfrist von bis zu 12 Wochen angeordnet wird, also für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. So wurde es jedenfalls durch die Agenturen für Arbeit regelmäßig praktiziert. Das hat sich leicht geändertWeiterlesen

Ist Kurzarbeit erzwingbar?

Publiziert am unter , ,

Die Anordnung von Kurzarbeit bedarf einer Rechtsgrundlage. Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse wird diese Option oft in Tarifverträgen geregelt. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Betriebsvereinbarung in Betrieben mit einem Betriebsrat. Schliesslich kann man die Anordnung von Kurzarbeit in den einzelnen Arbeitsverträgen vereinbaren. Schwierig wird es, wenn alle drei Möglichkeiten nicht gegeben sind.Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen