Hartz IV

Was verbirgt sich hinter diesem Begriff ? Hinter dem Namen Hartz IV steht ein ganzer Komplex von Rechtsfragen. Es ist letztlich nicht nachvollziehbar, weshalb das alles noch diesen Namen des ehemaligen Arbeitsdirektors von VW hat. Hartz war der Vorsitzende der sogenannten Hartz-Komission, auf welche die grundlegende Idee einer Strukturveränderung der administrativen Arbeitsförderung zurückzuführen ist. Allerdings, so haben viele den Eindruck, würde sich der Namenspatron gern von der mittlerweile erfolgten konkreten politischen Umsetzung der Vorschläge seiner Komission distanzieren. Zu Vieles ist letztlich von der Komission so nicht vorgeschlagen worden oder so nicht gemeint gewesen. Neuerdings würden sich wohl auch viele Politiker von ihm gern distanzieren, nachdem Peter Hartz als Arbeitsdirektor in den Strudel des Korruptionsverdachtes gegen den Betriebsrat des VW-Konzerns geraten ist.
Schon bei der Gesetzesfertigung sprach man von einem Kommunikationssupergau der Bundesregierung. Keiner kann letztlich was mit dem Kürzel Hartz IV anfangen. Hartz IV ist ein angstbesetzter Begriff für die Einen und gilt als ein heilsamer notwendiger politischer Schnitt für die Anderen. Auf jeden Fall bekommt die Wort-Zahlenfolge Hartz IV nahezu den Charakter eines politischen Mythos. Wir können damit nicht arbeiten und können nur das Paket aufschnüren und einzelne Inhalte davon darlegen. Das geschieht allerdings auf jeweils eigenen Webseiten.

Bei Hartz IV geht es um die Einführung eines Sozialgesetzbuch II. Das ganze Sozialgesetzbuch besteht aus mehreren Abschnitten. Beispielsweise ist das SGB IX der Teil, der das Schwerbehindertenrecht regelt. Der Abschnitt II ist mit dem Projekt Hartz IV neu eingeführt worden, ihn gab es so nicht. Am Besten wäre es, man spräche nicht mehr von Hartz IV, sondern vom SGB II.

Das SGB II ( für uns: ex Hartz IV) ist ein gewaltiger struktureller Eingriff in das System der sozialen Sicherung. Die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, zwei bisher her nebeneinander bestehende staatliche Fürsorgesysteme, wurden vereinheitlicht zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. An die Stelle der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ist gemeinsam das Arbeitslosengeld II für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen getreten. Der nicht erwerbsfähige Angehörige des Arbeitslosen erhält nach dem SGB II das Sozialgeld. Alle Fürsorgeleistungen nach dem SGB II sind von einer Vielzahl von neuartigen Bedingungen abhängig, wie es rechtlich noch nicht ausgetestet ist.
Allem voran steht der Grundsatz des Fördern und Fordern. Der Leistungsempfänger muss als Gegenleistung nachweisen, dass er sich aktiv an seiner Eingliederung in das Erwerbsleben beteiligt. An die Stelle eines hoheitlich behördlichen Leistungsbescheides ist eine Vereinbarung des Arbeitslosen mit der zuwendenden Behörde getreten, seine Eingliederungsvereinbarung.