Monatsarchive: April 2009

Mithören von Telefongesprächen-Beweisverwertungsverbot

Das vom anderen Gesprächspartner nicht genehmigte Mithören von Telefongesprächen unterliegt grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot. Der Telefonierende kann sich nicht auf die Zeugenaussage seines Mithörers berufen. Es ist unbeachtlich, was der Zeuge gehört hat. So wurde es bisher gesehen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt seit dem 23.04.2009 im Bereich des Arbeitsrechts eine Unterscheidung vor. Weiterlesen

Ist Kurzarbeit erzwingbar?

Die Anordnung von Kurzarbeit bedarf einer Rechtsgrundlage. Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse wird diese Option oft in Tarifverträgen geregelt. Ebenso besteht die Möglichkeit einer Betriebsvereinbarung in Betrieben mit einem Betriebsrat. Schliesslich kann man die Anordnung von Kurzarbeit in den einzelnen Arbeitsverträgen vereinbaren. Schwierig wird es, wenn alle drei Möglichkeiten nicht gegeben sind. Weiterlesen

Löhne in der Leiharbeit

In der Leiharbeit herrscht das „Equal-Pay-Gebot“. Der Leiharbeitnehmer darf von seinem Arbeitgeber (Verleiher) für die Dauer der Überlassung nicht schlechter vergütet werden als die fest angestellten vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleihbetrieb. Eine Ausnahme ist hoch streitig. Weiterlesen