Monatsarchive: Februar 2009

Kündigung wegen € 1,30 ?

Grosses Aufsehen in der Öffentlichkeit erregte ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Eine Kassiererin wurde fristlos gekündigt, weil sie Leergutbons im Wert von € 1,30 unterschlagen haben soll. Vor allem die gleichzeitige Debatte wegen der millionenhohen Boni einzelner Banker trotz der Bankenkrise wirft die Frage nach Gerechtigkeit auf. Weiterlesen

Betriebsrentenanpassung im Konzern

Alle drei Jahre besteht für die viele Typen von Versorgungszusagen eine Prüfungspflicht. Der Arbeitgeber muss die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage abwägen und die laufenden Leistungen ggf. anpassen. Im Streit bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens war bisher immer, wie mit Konzernunternehmen umgegangen werden soll. Darf nur das einzelne Konzernunternehmen berücksichtigt werden, oder ist die Gesamtlage des Konzerns auch massgeblich? Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 10.Februar 2009 in drei Fällen mit dieser Frage befasst. Weiterlesen

AGG-Hopping

Es fällt nicht immer leicht, Stellenanzeigen in den Medien zu schalten, welche mit Sicherheit eine verbotene Diskriminierung wegen Alters, Geschlecht oder Behinderung ausschliessen. Fehler unterlaufen immer noch.  Schon eine indirekte Bezugnahme wäre eine Diskriminierung, die schadensersatzpflichtig macht. Darauf haben sich „AGG-Hopper“ spezialisiert (AGG: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Sie sind nur schwer zu identifizieren. Das Landesarbeitsgericht Schl.-H. hatte sich erstmals am 9.12.2008 mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Weiterlesen