Monatsarchive: November 2008

Rechtsschutzversichert nach blosser Kündigungsandrohung

Eine erhebliche Ausweitung des Kostenschutzes für rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer hat sich durch die Entscheidung des BGH vom 19.11.2008 ergeben. Ein alter Streitpunkt in der Arbeitsrechtspraxis wurde nun höchstrichterlich entschieden. Weiterlesen

Diskriminierung in Sozialplänen?

Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, welche Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn der Rentenbezug mit Abschlägen verbunden ist. Dieses Ermessen räumte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 1.11.2008 Arbeitgebern und Betriebsräten ein. Weiterlesen

Kündigung und Altersdiskriminierung

Das Diskriminierungsverbot wegen Alters im allgemeinen Gleichbehandlungsrecht findet  prinzipiell auch im Rahmen des Kündigungsschutzes Anwendung. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher sozialwidrig und damit unwirksam sein. Der Berücksichtigung des Lebensalters im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen steht das allgemeine Verbot der Altersdiskriminierung aber nicht entgegen. Die Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer ist nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsrecht nicht zu beanstanden. Weiterlesen