Monatsarchive: Dezember 2006

Aufhebungsvertrag und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld

Eine sehr wesentliche Rechtsprechungsänderung hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 12.7.2006 vorgenommen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag schliessen, war es immer kritisch, ob die Agentur für Arbeit den Arbeitnehmer nicht mit einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für die Dauer von drei Monaten bestrafte. Weiterlesen

Akzeptanz arbeitsgerichtlicher Urteile

Den insgesamt 30.478 streitentscheidneden Urteilen deutscher Arbeitsgerichte in 2008 stehen nur 19.378  Neuzugänge an den Landesarbeitsgerichten im Rechtsmittelverfahren gegenüber. Man kann also sagen, dass etwa 2/3 der Streitentscheidungen der Arbeitsgerichte von den Parteien akzeptiert wurden. Weiterlesen

Prozessdauer an den Arbeitsgerichten

Im Jahr 2004 erledigten die Arbeitsgerichte 95 % aller Klagen in zwölf Monaten, aber 79 % schon in sechs Monaten. Weiterlesen

Ein-Euro-Job kein Arbeitsvertrag

Eine Arbeitslose schloss mit einem eingetragenen Verein eine schriftliche Vereinbarung über eine Beschäftigung. Die Vereinbarung regelte Arbeitsinhalte, Zeit und Lage der Arbeitszeit, Urlaubsansprüche und die üblichen Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit. Zusätzlich schloss die Arbeitslose eine Eingliederungsvereinbarung mit ihrem Job-Center über diese öffentlich geförderte Beschäftigung. Der eingetragene Verein zahlte der Frau auch eine eine Mehraufwandsentschädigung der Agentur für Arbeit in Höhe von € 1,50 wegen ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben.

Wegen der Kündigung des eingetragenen Vereins erhob die Mitarbeiterin Klage am Arbeitsgericht auf weitere Zahlung der Mehraufwandsentschädigung. Das Bundesarbeitsgericht hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dieses sei kein Arbeitsrechtsfall. Für Fragen der Mehraufwandsentschädigung bei öffentlich geförderter Beschäftigung (Ein-Euro-Jobs) seien die Sozialgerichte zuständig.

Mit dieser Zuweisung auf den Sozialrechtsweg dürfte klar sein, dass bei den sogenannten Ein-Euro-Jobs kein Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne entsteht. Ein-Euro-Jobber sind also keine Arbeitnehmer. Alle gesetzlichen Folgerungen bestehen nicht, die an eine Arbeitnehmereigenschaft gebunden sind.

Durchschnittsverdienste 2005

Der durschnittliche Bruttomonatsverdienst der Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe war 2005 in Deutschland € 3452,– brutto (im früheren Bundesgebiet € 3538,– und in den neuen Ländern und Berlin Ost € 2626,–). Der durchschnittliche Steigerungsatz im alten Bundesgebiet war 2,0 % und im Osten 2,1 %. Arbeiter und Arbeiterinnen im produzierenden Gewerbe verdienten 2005 durschnittlich € 2626,– brutto im alten Bundesgebiet und € 1960,–brutto in den Beitrittsländern.

Quelle: Statistisches Bundesamt