Monat: November 2006

Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67

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Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen soll die schrittweise langfristige Anhebung der Altersgrenze für die Regelaltersrente auf das 67. Lebensjahr bis zum Jahr 2029 die zentrale rentenpolitische Maßnahme der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sein. Die Maßnahme hat das Ziel, in einem neuen Verhältnis zwischen den Generationen die finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Erwerbstätigkeit, Kindererziehung und Pflege erreicht haben, weiter mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.Weiterlesen

Ich habe eine Kündigung erhalten. Was soll ich tun?

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Das wichtigste überhaupt ist jetzt die Beachtung der Drei-Wochen-Frist. Eine Kündigung wird in aller Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang beim Empfänger fiktiv wirksam, wenn sie bis dahin nicht widerrufen oder mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen worden ist. Es bedarf also auch in der Regel einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht , wenn man die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht akzeptieren will. Weiterlesen

Arbeitszeitrichtlinie gescheitert

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Die Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Sitzung des Beschäftigungsrates am 7. November 2006 nicht auf eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie verständigen können. Die Richtlinie enthält Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung, die in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Mit einer Änderung sollten unter anderem Probleme gelöst werden, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Bereitschaftsdienst entstanden sind.

Trotz großer Anstrengungen der Ratspräsidentschaft konnte in der entscheidenden Frage des sogenannten Opt-out (Verlängerung der Arbeitszeit über die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus mit Zustimmung des Arbeitsnehmers) kein Einvernehmen erzielt werden.Weiterlesen

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